Solarthemen 316: Der Bundesrat hat am 16. Oktober der 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) zugestimmt. Nun müssen sich Regierung und Parlament wieder mit ihr befassen. „Ein genauer Inkrafttretungstermin steht noch nicht fest“, gibt Jürgen Maaß, Sprecher beim Bundesumweltministerium, Auskunft. Der Koalitionsvertrag sehe aber die zügige Verabschiedung der 1. BImSchV vor, so Maaß. Maaß bestätigt, dass die EU-Kommission derweil auch Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe von der so genannten Ökodesign-Richtlinie erfassen lassen will.

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