Solarthemen 351: Am 5. Mai hat Umweltminister Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen zur Novellierung des EEG veröffentlicht. Schon am 6. Juni soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Doch das eilige Verfahren könnte einen Energiekonsens mit der Opposition erschweren. Schon mit der Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen aus dem Erfahrungsbericht zum EEG im Internet ist Röttgen vorgeprescht.

Denn dieser Erfahrungsbericht wurde im Kabinett noch nicht abgestimmt. Bislang ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt worden, im Juni solle – im Zusammenhang mit einem ganzen Gesetzespaket zur Energiewende – ein Eckpunktepapier zur EEG-Novelle vorliegen. Dieser Prozess scheint sich nun zu beschleunigen. Denn im Umweltministerium wird bereits am EEG-Referentenentwurf gearbeitet, der möglicherweise schon am 6. Juni im Bundeskabinett abgestimmt werden soll.

Kurios daran ist, dass damit zeitgleich am Entwurf des Gesetzes und an der Ressortabstimmung des Erfahrungsberichtes gearbeitet wird, der eigentlich erst die Grundlage für die Gesetzesnovelle liefern soll.

Foto: BMU
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