26.06.2017

Bundeshaushalt 2016: Mehr Steuerbefreiung für Fossile als Förderung der Energiewende

Der Steuerzahler subventioniert den Verbrauch fossiler Energien in Kraftwerken und Industrie jährlich mit hohen Milliardenbeträgen – dies belegt ein Blick in den geplanten Bundeshaushalt 2016.

Während in Berlin viel von den Lasten der Energiewende und der EEG-Umlage die Rede ist (von der – anderes Thema – die energieintensive Industrie weitgehend ausgenommen ist), wird der Verbrauch fossiler Energie weiterhin massiv subventioniert. In der Liste der 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes, die die Regierung alljährlich im Bundeshaushalt ausweisen muss, finden sich für das Jahr 2016 allein 12 Steuer-Entlastungen für den Energieverbrauch von Unternehmen. Nachzulesen ist dies im Entwurf des Bundeshaushalts 2016, den die Bundesregierung jüngst dem Bundestag vorgelegt hat (vgl. Solarthemen 454). Insgesamt summiert sich diese Summe auf 7,7 Mrd. Euro an Steuerverzicht.

Ganz oben auf der Liste steht mit 1,90 Mrd. Euro die Stromsteuer-Begünstigung für bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes, der so genannte „Spitzenausgleich“. Dieser rangiert nur minimal hinter der gesamten Kulturförderung durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (1,98 Mrd.). Gleich darauf kommt die Energiesteuer-Begünstigung für die Stromerzeugung mit 1,8 Mrd. Euro, besser bekannt als Kraftwerks-Eigenverbrauch. Es folgen weitere Energiesteuerbefreiungen für die gewerbliche Wirtschaft, deutlich vor einigen Steuervergünstigungen für den Energieverbrauch im Verkehrsbereich. Hier führt der steuerbefreite Flugtreibstoff mit 530 Millionen. Weiter hinten rangieren die Steuerrabatte für Flüssiggas und Erdgas als Kraftstoff (230 Mio.) und der 160-Millionen-Steuerverzicht beim Schiffsdiesel zugunsten der Binnenschifffahrt.

Neben der Liste der Steuerbefreiungen ist auch ein Blick auf eine weitere Liste sehr interessant, nämlich auf diejenige der 20 größten direkten Finanzhilfen. Immerhin steht hier ganz oben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, ohne Zweifel ein echtes Energiewende-Programm. Gleich auf Platz 2 folgt dann schon der Zuschuss für die Verstromung deutscher Steinkohle, der im kommenden Jahr nochmal um 200 Millionen Euro auf 1,28 Mrd. wachsen soll. Weit abgeschlagen folgt auf Rang 7 dieser Subventionsliste mit 374 Mio. Euro der Etat des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmebereich (MAP), aus dem sowohl die Zuschüsse des BAFA als auch die Tilgungszuschüsse der KfW im Programm „Erneuerbare Energien Premium“ bestritten werden. Unmittelbar danach folgt dann schon wieder ein Zuschuss für fossilen Stromverbrauch an Großverbraucher in der Industrie. Hinter dem Stichwort „Strompreiskompensation 245 Mio. Euro“ verbirgt sich ein im vergangenen Jahr neu eingeführter Etatposten: Als Ausgleich für mögliche Strompreiserhöhungen, die durch den Preis für die seit Jahren chronisch niedrig bewerteten CO2-Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems zustanden kommen, können diese Unternehmen eine Kompensation beantragen. Da die Bundesregierung in Zukunft mit leicht steigenden Preisen für die Zertifikate rechnet, setzt sie den Posten für 2016 um 40 Mio. Euro höher an als im laufenden Jahr.

Als Stromkunde bekomme ich auf jeder Rechnung serviert, was ich per EEG-Umlage angeblich für die Stromwende bezahle. Ich würde gern mal als Steuerzahler auf dem Steuerbescheid ausgewiesen bekommen, welcher Obolus mir dafür abgenommen wird, dass Großverbraucher die Energiewende nicht so ernst nehmen müssen.

Guido Bröer