26.02.2017

Interview mit Fritz Brickwedde: Es geht beim Ausbaus der Erneuerbaren um die Qualität

Foto: Marc Darchinger www.darchinger.com 20140924_MD412430

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde ist Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), des Dachverbandes der Regenerativbranche. Bis 2013 leitete er seit deren Gründung 1991 die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Zuvor war er Leiter der Kommunikations- und Presseabteilung der Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht. Brickwedde ist in seiner Heimatstadt Osnabrück, wo er 1948 geboren ist, seit 10 Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. Solarthemen-Herausgeber Guido Bröer besuchte ihn zu Hause um über das EEG 2017, die künftige Weiterentwicklung der Förderung erneuerbarer Energien und die Zukunft des BEE zu sprechen.

Solarthemen: Sie sind hier in Osnabrück beheimatet und haben mehr als zwei Jahrzehnte Ihres Berufslebens hier als Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gewirkt. Wie oft pendeln Sie jetzt in Sachen Ehrenamt nach Berlin?

Fritz Brickwedde: Ich bin fast jede Woche in Berlin. Ich bin 2013 zum 1. Oktober in den Ruhestand gegangen nach 23 Jahren als Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Am 1. November habe ich dann als Präsident des BEE angefangen. Ich hatte mir gedacht, 4 Wochen Urlaub reichen (Brickwedde lacht), dann sollte man wieder arbeiten.

Sie haben eine politische Karriere in der niedersächsischen CDU hinter sich, sind auch heute noch kommunalpolitisch aktiv als Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat. Ihr Vorgänger als BEE-Präsident, Dietmar Schütz, war SPD-Berufspolitiker. Wie wichtig ist es, dass jemand mit politischen Verbindungen dieses Amt im Lobbyverband bekleidet? Branchenverbänden sitzen ja sonst häufig Unternehmer vor.

Der Verband ist gerade 25 Jahre alt geworden und hat in dieser Zeit bislang erst vier Präsidenten gehabt. Die ersten beiden, Johannes Lackmann und Uwe Carstensen waren Persönlichkeiten aus der Windenergiebranche. Dann kamen Dietmar Schütz und ich als stark politik-affine Menschen. Es könnte also auch ebensogut ein Unternehmer aus der Branche der erneuerbaren Energien an der Spitze stehen. Man hat natürlich im BEE eine große Vielfalt durch die Sparten Solarenergie, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie, aber auch durch die verschiedenen Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Vielleicht ist es deshalb ganz klug, jemanden an der Spitze zu haben, der nicht auf einen Bereich dominant festgelegt ist, sondern der das gGanze sieht. Der BEE soll ja zum Beispiel keine Aussagen zum Zusammenhang zwischen Gülleverordnung und Bioenergie machen, sondern es geht um übergreifende energiewirtschaftliche und energiepolitische Fragestellungen.

Arbeit für erneuerbare Energien hat mit Zukunftsgestaltung zu tun. Die Perspektive von Menschen, die sich dieser Arbeit verschreiben, ist nach vorn gerichtet. Lobbyarbeit für die Erneuerbaren hatte sich aber in den vergangenen Jahren ganz stark in der Defensive zu bewähren. Macht Ihnen das eigentlich Spaß?

Es gibt Situationen, die nicht schön sind. Wenn ich zum Beispiel ein Streitgespräch mit Sigmar Gabriel auf dem Katholikentag habe, wo er mich dann auch persönlich sehr robust angeht, ist das nicht besonders schön. Aber wenn er dann Gast auf dem Neujahrsempfang des BEE ist und eine gute Rede hält, dann ist das OK. Als Frau Merkel vor zwei Jahren beim Neujahrsempfang des BEE war, da war es für mich eine große Genugtuung, dass sie dort zum ersten Mal – und das abweichend von ihrem Redemanuskript – in Antwort auf meine Rede den Kapazitätsmärkten eine Absage erteilt hat. Also dem berühmten „Hartz IV für Kohlekraftwerke“. Das sind politische Erfolge, die große Freude auslösen. Ansonsten haben wir bei den verschiedenen EEG-Novellen harte Kämpfe gehabt, die auch Blessuren hinterlassen haben.

Die Rede von Frau Merkel habe ich gut in Erinnerung. Ich glaube aber, die meisten Zuhörer erinnern sich heute weniger an ihre Aussage zu Kapazitätsmärkten als an ihr Schlagwort von der notwendigen „Atempause“ für die Photovoltaik.

Ja, das hängt immer davon ab, was für mich als Zuhörer das wichtigste Thema ist. Aber beim Kampf um die Energiewende liegt Licht und Schatten eng beieinander. Wir müssen jetzt einfach sehen: Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr in der Nische. Wir sind nicht mehr ein kleiner Streiter am Rande, sondern wir sind mitten in der Energiewirtschaft. Wir sind ein großer Player – im Sinne von: Viele kleine Player bringen eine große Leistung. Wir stellen insgesamt den größten Block im Stromsektor mit zur Zeit wahrscheinlich etwa 35 Prozent der Stromerzeugung. Insofern wird natürlich der Kampf immer härter. Es geht ja letzten Endes darum, welche Unternehmen am Markt welches Geld verdienen. Früher hat man uns belächelt – heute lächelt da niemand mehr, sondern wir werden als sehr harte Konkurrenz wahrgenommen. Und deswegen gibt es eben diese harten Verteilungskämpfe.

Wie weit haben Sie denn inzwischen Ihren Frieden mit dem EEG 2017 gemacht?

Den muss man ja machen. Der Gesetzgeber hat es verabschiedet; das Gesetz ist in Kraft und wird dann nächstes Jahr seine Wirkung entfalten. Dann muss man sich darauf einstellen; es hat ja keinen Zweck, Vergangenem hinterher zu trauern. Also müssen wir uns zum Beispiel überlegen, wie können wir unter diesem Regime Bürgerenergie in die Zukunft retten. Wir müssen mit den Ausschreibungen umzugehen lernen. Und nur wer in die Zukunft schaut und sich an Märkte und Regeln anpasst, wird überleben. Es ist ganz wichtig, dass wir das Beste draus machen. Man muss auch sagen, dass das EEG 2017 zwar viele kritische Punkte enthält, aber man es auch differenziert sehen muss. Für die Bioenergie war das Gesetz ein Fortschritt, der hart erkämpft worden ist. Für die Bioenergie ging es um Sein oder Nichtsein.

Der BEE hat in der Debatte um diese Novelle bis zuletzt sehr grundsätzliche Kritik an dem neuen Prinzip der Ausschreibung von Fördermitteln geübt. Wenn Sie schon nicht davon ausgehen, dass man zum alten Prinzip zurückkehrt, wie ich es eben zwischen den Zeilen gehört habe: Glauben Sie, dass dieses neue Prinzip der Ausschreibung von Marktprämien mehr ist als eine Zwischenstation?

Man muss ja sehen, dass es keine knappe Entscheidung des Bundestages war. Es war eine breite Mehrheit, die so entschieden hat. Wir haben Freunde in allen Parteien, aber wir haben auch Gegner in vielen Parteien. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sehen das Thema Braunkohle nun mal anders als zum Beispiel die norddeutschen Bundesländer. Es geht quer durch die Parteien. Aber es gab eine breite Mehrheit. Unsere grundsätzliche Kritik an den Ausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie sehe ich nach wie vor als berechtigt an. Und wir werden sehen, ob die Ziele von Ausschreibungen erreicht werden. Vor allem das Ziel, bessere Preise im Wettbewerb zu erreichen. Die andere Frage ist, ob wir beim Ausbau der Erneuerbaren eine ungebrochene Dynamik haben werden. Werden also alle, die Zuschläge bekommen, ihre Projekte zeitnah realisieren? Und die wichtigste Frage ist für mich eine qualitative: Wird die Bürgerenergie, die Dezentralität des energiewirtschaftlichen Systems auch in Zukunft weiter eine Chance haben. Darauf werden wir unser Hauptaugenmerk legen, dass es nicht zu einer Re-Oligopolisierung durch die Hintertür kommt. Es sollte nicht passieren, dass es zwar zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren kommt, aber die alten Energiekonzerne bei diesem Ausbau dominant werden.

Sie sagen, die qualitative Frage sei die wichtigste. Gegenthese: Wenn es um Klimaschutz geht, muss die Quantität des Ausbaus an erster Stelle stehen.

Wir müssen sehen, dass diese beiden Themen sehr eng miteinander verknüpft sind. Denn wir brauchen für die Energiewende die Akzeptanz. Ich habe es in ganz vielen Orten festgestellt. Wenn es in einer Gemeinde um eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien geht und wir haben eine Bürgerenergiegesellschaft als Investor, dann ist die Akzeptanz in der Gemeinde ganz überwiegend da. Die Leute machen den neuen Windpark zu ihrer Sache. Wenn aber ein Investor von irgendwo herkommt und die Bürger nicht beteiligt sind, schauen sie natürlich sehr viel kritischer auf ein solches Projekt. Wir sehen es bei neuen Einrichtungen der Erneuerbaren ebenso wie beim Ausbau der Netze: Die Energiewende ist nur mit den Bürgern zu erreichen, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie. Deswegen ist mir wichtig, dass die Dezentralität der Beteiligung der Bürger erhalten bleibt.

Nun ist aber im Laufe der Jahre das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein dicker Wälzer geworden, den kaum noch ein Bürger versteht. Die meisten Zeilen dieses Gesetzes haben nicht mehr mit dem ursprünglichen Gedanken des Förderns und des Vorrangs Erneuerbarer Energien zu tun, sondern damit, diesen Anspruch zu relativieren. Muss der BEE nicht in Zukunft daran arbeiten, von diesem EEG wegzukommen und den Erneuerbaren stattdessen durch Kostenwahrheit bei fossilen Energien ihren Vorteil zu verschaffen?

Ich gebe Ihnen da völlig Recht. Und wir arbeiten daran. Wir haben uns einerseits sehr intensiv mit der Frage der steigenden EEG-Umlage befasst – die natürlich auch Akzeptanz reduziert. Zum zweiten geht es um die Frage: Wie können wir die Internalisierung der Umweltkosten erreichen. Wir haben ein Modell entwickelt, diese beiden Themen zusammenzuführen. Zunächst wollen wir die Befreiung der Industrieunternehmen von der EEG-Umlage angehen, die inzwischen über 5 Milliarden Euro ausmacht. Wir schlagen vor, die Befreiung global agierender energieintensiver Unternehmen als Industriepolitik zu begreifen. Wenn der Staat das will, soll er diese Summe aus dem Bundeshaushalt tragen. . Damit könnten wir die EEG-Umlage um 1,5 Cent reduzieren. Das wäre ein deutliches Signal, um diese Steigerungen zu mildern, die noch einige Jahre kommen werden, bevor es sich in die andere Richtung bewegt.
Unser zweiter Vorschlag setzt direkt an den Folgekosten für Mensch, Umwelt und Klima an. Wir wollen eine CO2-Bepreisung und im Gegenzug aufkommensneutral die Stromsteuer abschaffen. Bislang betrifft die Stromsteuer neutral alle Arten von Strom und anders als erhofft hat sie keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Die CO2-Bepreisung tut das schon.

CO2-Abgabe oder CO2-Steuer?

Das haben wir noch offen gelassen. Wir sprechen bislang von einer CO2-Bepreisung, weil wir an dem Modell noch arbeiten. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Durch eine solche Bepreisung würden wir natürlich erreichen, dass ein Teil der Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich wäre und aus dem Markt herausgehen würde. In diese Lücke würden zum einen Erneuerbare, aber in nächster Zeit auch Gaskraftwerke stoßen. Es ist ja ein Widersinn, dass wir heute alte abgeschriebene Braunkohlekraftwerke mit schlechten Wirkungsgraden und sehr hohen Emissionen am Netz haben, die gutes Geld verdienen, während gleichzeitig moderne Gaskraftwerke mit geringeren Emissionen, höheren Wirkungsgraden und auch größerer Flexibilität keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Eine solche Maßnahme wäre also gut für die Erneuerbaren, gut für die Gaskraftwerke und auch gut für das Klima. Die Folge wäre im Übrigen auch, dass die Strompreise dadurch zwar etwas ansteigen würden, aber die EEG-Umlage zugleich sinken würde. Dies den Leuten klar zu machen ist wichtig, dass Strompreis und EEG-Umlage kommunizierende Röhren sind – also niedrigerer Strompreis und höhere EEG-Umlage beziehungsweise höherer Strompreis und niedrigere EEG-Umlage. Das ist den meisten Menschen nicht bekannt. Entscheidend aber ist: Durch die systemische Wirkung eines CO2-Preises erwarten wir im Endergebnis leicht sinkende Strompreise, da mit der Stromsteuer ja ein Preisbestandteil wegfällt und gleichzeitig, wie beschrieben, noch die EEG-Umlage sinkt.
Um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen: Ich halte es für richtig, zu entbürokratisieren und die Kräfte des Marktes dadurch zu stärken, dass wir CO2 bepreisen, um dadurch die entsprechende Lenkungswirkung zugunsten der Erneuerbaren zu erreichen.

Wie stark ist der BEE, um dieses große Rad wirklich in Bewegung zu bringen?

Man muss ein gesellschaftliches Klima für eine solche Operation schaffen. Der frühere Bundespräsident, Professor Horst Köhler, hat gerade am 8. Dezember beim 25 jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt einen sehr bemerkenswerten Vortrag gehalten unter dem Titel „Die große Transformation in Zeiten des Unbehagens“. In dieser Rede hat er sich gerade auch zu diesem Thema sehr dezidiert geäußert. Er hat gesagt, das überlange Festhalten an der Kohle habe uns politisch und finanziell schon gigantische Kosten verursacht. Er hat dann gesagt, die globale Erwärmung sei das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit. Weil der Ausstoß von Kohlendioxid noch immer weitgehend gratis sei, gehe die CO2-Party in absoluten Zahlen unvermindert weiter. Er hat daraus folgenden Schluss gezogen, den ich wörtlich zitiere: „Wir brauchen deshalb jetzt endlich einen wirksamen Preis auf CO2, und zwar entweder durch eine Steuer oder einen Emissionshandel, der funktioniert. Denn erst dann werden diejenigen Unternehmer belohnt, die sich langfristig auf eine decarbonisierte Wirtschaft einstellen.“ Also solche Beiträge – und Herr Köhler ist ja Ökonom – sind wichtig. Deshalb brauchen wir Bündnispartner und pflegen die Beziehungen zu Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Organisationen. Wir kommen häufig zusammen, um zu sagen: Die Energiewende darf nicht nur ein technisches Projekt sein, sie muss ein gesellschaftliches Projekt sein. Wir brauchen breite Unterstützung aus der Gesellschaft. Die ist auch noch da. Es ist immer noch so, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende und die Erneuerbaren Energien positiv sieht. Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe des BEE darin, diese breite gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende und der Erneuerbaren zu erhalten. Nur vor einer solchen Folie kann man auch in der Politik Erfolg erzielen.

Es gab ja Diskussionen darum, ob die heutige Struktur des BEE als Dachverband der eigentlichen Branchenverbände, angemessen ist für solche großen Aufgaben oder ob man nicht die vielen Fachverbände fusionieren müsste, um die Kräfte zu bündeln. Wie ist der Stand der Dinge.

Wir haben vor über zwei Jahren mit diesem Diskussionsprozess begonnen – auch unter externer Begleitung. Wir haben dann vor anderthalb Jahren dazu Beschlüsse gefasst. Im Kern ging es erstens um mehr finanzielle Mittel. Wir haben deshalb die Beiträge unserer Mitgliedsverbände verdoppelt. Das greift ab nächstem Jahr. Wir haben zweitens gemeinsame Kompetenzzentren des BEE und den professionell gemanageten Verbänden geschaffen. Es gibt zu jedem wichtigen Thema ein solches Kompetenzzentrum, wo die Profis des BEE und die der Sparten der Fachverbände gemeinsam an einem Thema arbeiten, wie zum Beispiel an dem Thema Wärme. . Wir haben drittens die Satzung dahingehend geändert, dass nicht mehr nur Verbände, sondern auch Unternehmen ordentliche Mitglieder des BEE sein können. Außerdem haben wir den Unternehmensbeirat geschaffen unter Vorsitz von Herrn Sonnemann, dem Chef von Stiebel-Eltron. Der BEE hat sich also schon ein Stück verändert. Und wir haben jetzt gerade in einer Klausur des Vorstandes vereinbart, den BEE als gemeinsames Haus der Erneuerbare-Energien-Branche noch weiter zu verändern, indem wir diesen begonnenen Integrationsprozess noch intensivieren wollen. Das vorrangige Ziel bleibt, unsere Schlagkraft bei den übergeordneten Themen der dezentralen Energiewende weiter zu stärken. Wir wollen die vorhandenen Ressourcen unserer Mitglieder noch weiter bündeln, vor allem im Bereich Europa, Kommunikation und politische Strategie, um unsere politische Wirksamkeit zu optimieren. Wir wollen auch den begonnenen Weg der Öffnung des Verbandes für Unternehmen weiter gezielt gehen und die Strukturen für die Mitwirkung der Unternehmen verbessern. Das verändert den Verband, auch dass Unternehmen nicht mehr nur indirekt, sondern auch direkt bei den Diskussionen dabei sind. Wir haben uns darauf verständigt, die gemeinsamen Zukunftsthemen verstärkt gemeinsam zu bearbeiten. Beispiele: Sektorenkopplung, Systemdesign, Digitalisierung. Und wir müssen auch die Frage klären, wie wir die Akteure der dezentralen Erneuerbaren Energien, also die Landesebene, noch stärker in die Arbeit einbinden können. Das Ganze soll münden in ein „Haus der erneuerbaren Energien“, wo wir alle Verbände und nach Möglichkeit auch die Berliner Vertretungen von Erneuerbare-Energien-Unternehmen in einem Haus zusammenfassen. Dort sollen Unternehmen auch ihre neuesten Produkte präsentieren und Innovationen vorstellen können. Das soll auch ein politisches Anlaufzentrum für die Erneuerbaren-Branche werden. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre, und der Zug fährt schon.

Und da in gar nicht so ferner Zeit Erneuerbare das Energiesystem insgesamt dominieren werden, stellt sich die Frage: Wann fusioniert der BEE mit dem BDEW?

Eine solche Fusion sehe ich nicht. Der BDEW hat ja das zentrale Problem, dass er sehr unterschiedliche Branchen innerhalb des Energiesektors vertreten muss. Er hat nuklear, fossil, erneuerbar unter einem Dach, wobei der nuklear-fossile Teil massiv dominiert. Deshalb ist der BDEW kein Zukunftsmodell, weil sich das nicht vereinbaren lässt. Ich bin sehr guten Mutes, dass der BEE durch die steigenden Marktanteile in den nächsten Jahren stärker wird, weil wir ja aus einem traditionellen Stromverband zu einem Strom-Wärme-Mobilitäts-Verband für die Erneuerbaren werden. Auch das ist Teil dieses Veränderungsprozesses.

Welche Perspektive sehen sie für ihr Präsidentenamt? Sie sind ja kürzlich erst wiedergewählt worden.

Eigentlich wollte ich ja nach 3 Jahren aufhören, weil ich nichts davon halte, immer älter im Amt zu werden. Ich bin jetzt 68 Jahre alt und hätte eigentlich gemeint, dass dies ein angemessenes Alter ist, um aufzuhören. Nun kam es allerdings zum Geschäftsführerwechsel im BEE und so habe ich mich einverstanden erklärt, als Präsident weiter zu machen. Ich möchte jetzt erstmal die Geschäftsführerfrage lösen und mich dann um meine Nachfolge kümmern. Wir haben natürlich im nächsten Jahr sehr viel zu tun, weil die Bundestagswahl ansteht.

Was haben Sie sich für das Wahljahr vorgenommen?

Das Wichtigste ist, dass wir das gesellschaftliche Klima pro Erneuerbare beeinflussen – die Grundströmung. Insofern spielt das Thema Strompreis und EEG-Umlage-Entwicklung eine große Rolle. Wir arbeiten noch an dem Konzept für die CO2-Bepreisung. Das werden wir dann spätestens im Frühjahr 2017 massiv in die Öffentlichkeit geben. Ich sehe für mich persönlich eine sehr starke Aufgabe darin, Einfluss zu nehmen auf die Wahlprogramme der Parteien, so dass wir dort mit unseren Zielen und Forderungen angemessen berücksichtigt werden. Dann gibt es Koalitionsverhandlungen, auf die wir Einfluss nehmen möchten. Das kenne ich nun schon vom vorigen Mal, da war auch manche nächtliche Verhandlung erforderlich. Dann wird man versuchen, die Regierungserklärung zu beeinflussen. Ein Wahljahr ist immer sehr intensiv, aber natürlich für die Erneuerbaren Energien von allergrößter Relevanz. Deswegen werde ich mich da natürlich nochmals stark einbringen. Die Erneuerbaren Energien sind nicht mehr zu stoppen. Aber es geht um das Tempo des Ausbaus. Und es geht auch um die Qualität des Ausbaus: Wir wollen, dass es beim Ziel einer dezentralen Energiewirtschaft bleibt; und wir wollen, dass es eine möglichst breite Bürgerbeteiligung gibt.

Interview: Guido Bröer

Foto: BEE

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