Koalitionsabweichler sagen Nein

Solarthemen 476. Der EEG-Novelle, die von der Bundesregie­rung in nur einer Woche zwischen der 1. und der 3. Lesung durchs Parlament ge­drückt wur­de, verweigerten nicht nur Oppositionspolitiker, son­dern auch einige Abgeordnete von SPD und CDU/CSU die Zustimmung.


20 Abgeordnete der Koalition gaben in der Bundestagssitzung am 8. Juli persönliche Erklärungen zu Protokoll, um ihre Bedenken zu formulieren und ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Am Ende waren es allerdings nur 8 Abgeordnete der Koalition, die gegen die Gesetzesänderung stimmten: Enak Ferlemann, Helmut Heiderich, Bettina Hornhues, Elisabeth Motschmann und Kees de Vries von der CDU/CSU sowie die SPD-Parlamentarier Marco Bülow, Bettina Müller und Nina Scheer. Weitere vier CDU/CSU- und fünf SPD-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.
Einige Koalitionspolitiker erklärten ihre Zustimmung zum Gesetz, während sie zugleich massive Bedenken zu Protokoll gaben. So schrieb der Abgeordnete Ulrich Kelber, der vor einigen Wochen noch gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums mobilisiert hatte (vgl. Solarthemen 470), in seiner persönlichen Erklärung, dass er dem Gesetz aufgrund der Verbesserungen, die nunmehr unter anderem für Bürgerenergieprojekte, Mieterstrom und die Sektorenkopplung erreicht worden seien, zustimme. Allerdings werde er sich weiter für eine Beschleunigung des Ausbaupfades gegenüber diesem EEG einsetzen. Weiter schreibt Kelber:„Ungelöst, und damit in der Wiedervorlage, bleibt die Tatsache, dass das seit 2009 bestehende Strommarktmodell den erneuerbaren Strom auf den Spotmarkt verdrängt. (…) Ich will einen Strommarkt, in dem die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen (…). Dafür werde ich weiter arbeiten.

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