Interview mit Reiner Priggen: Kohleausstieg wird jetzt konkreter

Solarthemen 511. Reiner Priggen ist Mitglied der Kohlekommission. Als Grünen-Politiker war er Mitglied im Koalitionsausschuss aller vier rot-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen. Als Parteivorsitzender (1994-2000), Landtagsabgeordneter (2000-2017), energiepolitischer Sprecher und Fraktionschef gestaltete er die Energiepolitik des Landes entscheidend mit. Seit 2017 ist Priggen im Ruhestand ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien LEE NRW.

Solarthemen: Sie haben schon manches Mal über die Zukunft der Kohle verhandelt, etwa beim Ringen um den Tagebau Garzweiler, der seinerzeit Knackpunkt rot-grüner Koalitionsverhandlungen in NRW war. Was läuft in der Kohlekommission jetzt anders?

Reiner Priggen: Erstmal grundsätzlich: Alles, was die Kommission an Aufgaben hat, hätte die Bundesregierung auch selber übernehmen können. In einer großen Koalition hat sie die Mehrheiten dafür. Sie hat das aber in eine Kommission verlagert, und da sitzen wir nun in einem gesellschaftlichen Spannungsbogen, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zu Greenpeace reicht. Wir sollen Vorschläge dafür liefern, wie die Regierung ihre Klimaziele für 2020 und 2030 erreicht. Das ist die spannende Herausforderung. Anders als bei Koalitionsverhandlungen, wo man einen Koalitionspartner gegenüber sitzen hat und ausloten muss, wie weit der gehen kann, sitzen hier sehr viele verschiedene Akteure zusammen.
Beispielsweise ist die geschichtliche Situation der Braunkohle in der Lausitz deutlich anders als bei uns im Rheinland. Ost und West zusammenzubinden und dabei zu spüren, wie die Interessenlagen jeweils sind, und wie man eventuell zu einem Ergebnis kommen kann, das ist hochspannend.

Solarthemen: Ist das Misstrauen, dass so eine Kommission ein Laberkreis ist, aus dem nur der kleinste gemeinsame Nenner rauskommen kann, berechtigt?

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Interview: Guido Bröer

Foto: LEE NRW

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