Thorsten Müller im Interview: Mehr Freiheit für das Parlament

Thorsten Müller ist Vorsitzender der Stiftung Umwelt­energierecht, die sich mit dem Rechtsrahmen der Energiewende beschäftigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zu energiepolitischen Beschlüssen in der EU sprachen die Solarthemen mit ihm über Auswirkungen auf die Energiewende.

Solarthemen: Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz sei keine Beihilfe. Was hat das für Auswirkungen auf das deutsche EEG?

Thorsten Müller: Für Anlagenbetreiber keine unmittelbaren, denn das EuGH-Urteil hat nur die Beihilfeentscheidung zum EEG 2012 für nichtig erklärt. Das EEG 2017 war nicht Verfahrensgegenstand. Es gilt mit allen Rechten und Pflichten unverändert weiter. Das Urteil ist jedoch grundsätzlich auf das geltende Recht übertragbar. Seine Wirkung betrifft die Zukunft: Der Gesetzgeber hat wieder mehr Freiheiten bei Änderungen im EEG.Welche Optionen ergeben sich daraus für den deutschen Gesetzgeber?
Er kann jetzt bei allen Fragen, die er aufgrund der Zwänge des Beihilferechts nicht selbst entscheiden konnte, überlegen, ob er die Regelungen weiter beibehalten will oder ändern möchte. Das fängt bei scheinbaren Kleinigkeiten wie der 6-Stunden-Regelung bei negativen Preisen an. Und es geht hin bis zu großen Strukturentscheidungen wie dem Vertrauen auf den dynamischen Deckel oder die freie Entscheidung über Ausschreibungsmengen. Ob auch die Ausschreibungen selbst zur Disposition gestellt werden können, ist noch nicht abschließend geklärt. Das Beihilferecht verlangt diese nun nicht mehr. Aber daneben gibt es noch weitere europarechtlich bindende Vorgaben und Strukturentscheidungen, an denen der Gesetzgeber nicht vorbeikommt, etwa in der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
 
Welche Rolle erwächst dem Parlament, also dem eigentlichen Gesetzgeber, aus dem Urteil? In den vergangenen Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Regierung die Energiepolitik gerade unter dem Eindruck des europäischen Einflusses im Wesentlichen bestimmen konnte?

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Interview: Andreas Witt, Foto: Manuel Reger / Stiftung Umweltenergierecht
 

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