Klimaschutz soll in der EU zum Top-Thema werden

Solarthemen 519. Ursula von der Leyen, die designierte Chefin der EU-Kommission, hat angekündigt, den Klimaschutz zu einem wesentlichen Inhalt der Kommissionsarbeit zu machen. Dies unterstreicht sie auch durch die Nominierung von Frans Timmermans. [/private]

Der Niederländer, der auch bisher schon als Vizepräsident der Kommission fungiert, soll als einer von drei neuen exekutiven Vizepräsidenten mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten und den europäischen „Green Deal“ koordinieren. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen“, ver­spricht von der Leyen.

„Ich möchte, dass der Grüne Deal Europas Markenzeichen wird“, so von der Leyen: „Er ist Ausdruck unseres Willens, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dahinter steht auch ein langfristiges wirtschaftliches Interesse: Wer zuerst und am schnellsten handelt, wird am ehesten von den Möglichkeiten des ökologischen Wandels profitieren.“

Timmermanns soll in den ersten 100 Tagen auch „das erste europäische Klimagesetz“ erarbeiten, das als ein Ziel die Klimaneutralität Europas bis 2050 beinhalten soll. Dies wird nur möglich sein, wenn er sich die Unterstützung aller Mitgliedsländer sichert. Denn für dieses Ziel muss er Einstimmigkeit erreichen. Doch einige Mitgliedsländer wie die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Polen stehen ihm bislang nicht besonders offen gegenüber.

Beistehen kann ihm eventuell seine mögliche neue Kollegin, die für Energie zuständig sein soll. Kadri Simson kommt aus Estland und war dort als Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur auch für Energiepolitik zuständig.

Von Simson fordert von der Leyen, sie solle dafür sorgen, dass Europa dem Grundsatz „Energieeffizienz zuerst“ in allen Bereichen folgt und die Nutzung erneuerbarer Energien weiter fördert.

Dabei ist sich auch von der Leyen der Problematik unterschiedlicher Prioritäten in den Mitgliedsländern bewusst. So weist die Politikerin mit Blick insbesondere auf die osteuropäischen Länder bereits auf den „Energiewendefonds“ (Just Transition Fund) hin. Dies ist ein Finanzinstrument, das die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen des Kohleausstiegs abfedern soll.

Timmermans soll auch den Auftrag erhalten, die notwendigen politischen Schritte für die Etablierung des Fonds zu koordinieren. Der Fonds selbst wird allerdings von der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira verwaltet.

Das Europäische Parlament muss der Auswahl von der Leyens zu zustimmen.

Text: Andreas Witt
Foto: Fred Marvaux / Europäisches Parlament

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