Politik

Energiepartnerschaft mit arabischer Liga

Solarthemen 239: Die grüne Bundestagsfraktion regt eine EU-Initiative für Energiepartnerschaft mit arabischen Mittelmeeranreinern an. Als Alternative zu den aktuellen Atomkraftwerksplänen der arabischen Liga solle in den nordafrikanischen Staaten günstig Solar- und Windstrom geerntet werden, der bis zum Jahr 2020 rund …

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Wärmegesetz rückt kaum näher

Solarthemen 239: Die Bundesregierung macht wenig Anstalten, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Initiative für regenerativ erzeugte Wärme tatsächlich zu ergreifen. Das vom Bundesumweltministerium (BMU) angekündigte Eckpunktepapier für ein Regenerative-Wärme-Gesetz liegt auf Eis. Maßgebliche Teile der Union lehnen eine Umlagefinanzierung ab.

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Bundesrat gegen 500-kW-Teilung

Solarthemen 239: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat versprochen, die derzeitige Praxis zu überprüfen, wonach vor allen Dingen große Biogasanlagen von den Betreibern in mehrere elektrische Einspeiseeinheiten von 500 kW aufgeteilt werden, um höhere Vergütungen einzunehmen.

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Quote für EU-Forschung weiter umstritten

Solarthemen 238: Das EU-Parlament kann sich derzeit wenig Hoffnung machen, dass die deutsche Regierung im Ministerrat seine Forderung unterstützt, wonach zwei Drittel des Etats für nichtnukleare Energieforschung im 7. Forschungsrahmenprogramm den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zukommen sollen.

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EEG-Beitrag sinkt je Kilowattstunde

Solarthemen 238: Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) rechnet vor: Im Jahr 2006 müsse der Stromverbraucher erstmals eine geringeren Preis für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen als im Vorjahr – 0,50 Cent statt 0,54 Cent je Kilowattstunde. Der VDEW kommt auf …

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Forscher nehmen Regierung in die Pflicht

Solarthemen 237: Wegen der EU-Ministerratsbeschlüsse zur Energieforschung (vgl. Solarthemen 236) kritisiert der Forschungsverbund Sonnenenergie (FVS) die Bundesregierung. Gegenüber den Solarthemen sagte FVS-Geschäftsführer Gerd Stadermann: „Wir brauchen eine bessere Abstimmung in der Regierung zwischen den Ministern Glos, Schavan und Gabriel“. Die …

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Alternativen zu Raps ins Gesetz

Solarthemen 238: Das Bundeskabinett hat seinen jüngsten Entwurf des Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) nun auch für andere Pflanzenöle als Rapsöl geöffnet. Nach dem vorherigen Referentenentwurf wären vielversprechende Alternativen zum Rapsöl ausgeschlossen gewesen.

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Zuschüsse komplett verschossen

Solarthemen 237: Der Bund bewilligt im Jahr 2006 keine Zuschüsse für Solaranlagen und Holzheizkessel mehr. Trotz zweimaliger Senkung der Fördersätze ist der Etat des Marktanreizprogramms erschöpft. Nach Angaben des Umweltministeriums sind seit Anfang des Jahres 50 Prozent mehr Anträge gestellt …

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Erneuerbare chancenlos

Solarthemen 236: Die EU-Kommission und der Ministerrat der Mitgliedsregierungen reservieren den Löwenanteil der EU-Forschungsausgaben für Atomkraft und brüskieren das Europäische Parlament, das einen größeren Anteil für Erneuerbare Energien gefordert hatte.

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IRENA soll kommen

Solarthemen 234: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, sie arbeite an einem detaillierten Konzept für die International Renewable Energy Agency (IRENA). Nähere Inhalte wollte die Regierung gegenüber den Parlamentariern noch nicht vorstellen. …

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