Politik

Steinbrück will Biosprit mit Steuer belasten

Solarthemen 225: Finanzminister Peer Steinbrück hat einen noch internen Referentenentwurf für ein neues Energiesteuergesetz entwickelt. Danach sollen sowohl Biodiesel als auch reines Pflanzenöl zukünftig besteuert werden. Bei reinem Pflanzenöl will das Finanzministerium sogar 15 Cent je Liter für die Staatskasse …

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Diskussion um EEG hat schon begonnen

Solarthemen 224: Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht die Novelle des EEG im erst kommenden Jahr an. Wirtschaftsminister Michael Glos fordert jedoch schon jetzt “wirtschaftliche Effizienz“ bei den einzelnen Vergütungen für erneuerbare Energien. Dabei stellt besonders in Frage, ob …

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Regierung verzögert Biomasse-Forschung

Solarthemen 224: Ein noch von der vorherigen Bundesregierung beschlossenes Biomasse-Forschungszentrum ist in Zeitverzug geraten, weil die neue Regierung zwar grundsätzlich weiter an dem Vorhaben festhält, jedoch nun erst noch den Standort in den östlichen Bundesländern suchen will, der eigentlich schon …

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Kritik an BMU-Studie

Solarthemen 224: Verbände und Politiker hinterfragen die in der jüngsten Studie des Bundesumweltministeriums getroffenen Annahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien . “Die Studie ist schon bei ihrer Veröffentlichung hoffnungslos veraltet“, zieht der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell sein Fazit.

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Berliner Abgeordnete wollen Solargesetz

Solarthemen 224: Am 12. Januar hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linkspartei.PDS den Senat aufgefordert, bei der anstehenden Novelle des Landesenergieeinspargesetzes eine Baupflicht für erneuerbare Ener- giesysteme vorzusehen. Die Senatsverwaltung aber ist noch reserviert.

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FDP moniert sorglosen Umgang mit Windkraft

Solarthemen 223: Angelika Brunkhorst, Sprecherin für erneuerbare Energien in der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich gegenüber den Solarthemen enttäuscht über „wenig substantielle“ Aussagen der Bundesregierung zum Ausbau der Windkraft geäußert.

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EU will regeneratives Wärmegesetz

Solarthemen 222: Die Europäische Kommission sieht Handlungsdefizite beim Einsatz von Bioenergie. Im kommenden Jahr will sie nun aktiv werden und neben anderen Maßnahmen eine Richtlinie zum regenerativen Kühlen und Heizen vorschlagen. Sie wäre nach einer gewissen Übergangsfrist für alle Mitgliedsländer …

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Unruhe bei Biosprit

Solarthemen 222: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Besteuerung von Biokraftstoffen ist innerhalb der Koalition umstritten. Quer durch alle Parteien wird das Thema kontrovers diskutiert.

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Förderprogramm des Bundes im Jahr 2006

Solarthemen 222: Das Bundesumweltministerium warte auf Nachrichten aus dem Finanzministerium, erklärte die zuständige Referentin Karin Freier gegenüber den Solarthemen. Unter dieser vor ihr erwarteten Voraussetzung gehe sie davon aus, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch im Laufe …

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